Die Bundesregierung wollte ein Gesetz zum Einsparen von Energie erlassen. Dieses ist jetzt jedoch fraglich und soll vorerst nicht in Kraft treten. Grund dafür sind die Differenzen zwischen dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium.

Bisher gibt es noch keinen abgestimmten Gesetzesentwurf. Normalerweise sollte dieser bis zur Mitte der Woche im Kabinett vorliegen. Das Wirtschaftsministerium ist jedoch nicht vorangekommen. Die Angaben sind noch zu unverbindlich, die bisher im Raum stehen. Ob das Gesetz scheitert, liegt im Wirtschaftsressort. Das Umweltministerium hatte die Lieferanten von Strom, Gas, Heizöl und anderen Energieträgern zu Effizienzprogrammen bei ihren Endkunden verpflichten wollen. So sollte das Energiesparen vorangebracht werden. Das Wirtschaftsministerium will jedoch kreative Lösungen und individuelle Ansätze schaffen.

Guttenberg hingegen hat die Stromkonzerne wegen der gesunkenen Kosten für Emissionszertifikate zu Preissenkungen aufgefordert. Dabei ist ihm wichtig, dass die Energieversorger alle Möglichkeiten in Betracht ziehen, die mittlerweile deutlich gesunkenen Preise an der Börse auch schnell an die Kunden weiterzugeben. Gerade zur Zeit der Wirtschaftskrise wäre das für die Verbraucher eine enorme Entlastung. Gleichzeitig will Guttenberg jedoch auch eine längere Laufzeit für Atomkraftwerke. Ein Neubau käme jedoch nicht infrage, denn die Zukunft liegt auch für ihn in den erneuerbaren Energien. Deshalb sollen diese Verfahren in Deutschland weiter ausgebaut werden. Nötig ist jedoch das Energieleitungsausbaugesetz, damit der Neubau begonnen werden kann. Außerdem soll eine zentrale Netzgesellschaft gegründet werden. Die Gespräche dazu sind jedoch noch nicht beendet. Eine staatliche Beteiligung an dieser Gesellschaft ist allerdings nicht vorgesehen.